Kautschukindustrie fordert Zukunftsdialog

Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk (siehe Glossar)) fordert von der künftigen Bundesregierung einen Zukunftsdialog mit der Wirtschaft. „Alle Parteien, die einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben, müssen dieser Verantwortung gerecht werden“, sagte Boris Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie, am Tag nach der Bundestagswahl. „Wir können uns angesichts der großen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen keine Hängepartie wie 2017 leisten.“

Für die Kautschukindustrie sind die kommenden vier Jahre wegweisend. Engelhardt ist überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft des Industriestandorts Deutschland über einen echten und konstruktiven Dialog zwischen Bundesregierung und Wirtschaft führen muss, und zwar mit Einbezug der mittelständischen Industriebranchen. „Die angestrebte Transformation zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft kann nicht von oben diktiert werden, sondern muss in einem konstruktiven
Austausch erfolgen. Kein Zweifel: Das Wahlergebnis ist ein Votum für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Ein klimaneutraler Sozialstaat ist aber nur mit einer starken Wirtschaft erreichbar, nicht gegen sie – und nicht mit dem Ziehen immer engerer ideologischer Leitplanken.“

In den an die neue Bundesregierung gerichteten Wahlprüfsteinen formuliert der Verband der deutschen Kautschukindustrie folgende Forderungen:

Wertschätzung für Wertschöpfung
Die Anerkennung der Bedeutung von Wirtschaft und Industrie für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit von Deutschland und Europa sollte Fundament des Regierungshandelns sein. Bei allen Maßnahmen muss der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Die beste Garantie für eine umwelt- und klimafreundliche, innovative, die Menschen- und Arbeitsrechte achtende Industrie ist Produktion in Deutschland und das gilt in besonderer Weise für die technisch führende deutsche Kautschukindustrie.

Wertschätzung für Wissenschaft
Lehre aus der Corona-Pandemie: Politisches Handeln sollte klar an wissenschaftlicher Expertise und nicht an ideologischen Anschauungen ausgerichtet sein. Theoretische Umsetzbarkeit und ökonomisch vertretbare Machbarkeit müssen auf allen Politikfeldern bei der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Industriestandort Deutschland erhalten und stärken
Mit ihren über 70.000 Beschäftigten in rund 200 Betrieben ist die deutsche Kautschukindustrie wichtiger Bestandteil der deutschen Industrie und stellt sichere Arbeitsplätze. Mehr als die Hälfte des Umsatzvolumens von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro wird mit der Belieferung der Automobilindustrie erlöst. Damit ist die Branche vom industriellen Wandel stark betroffen. Die Unternehmen der Branche sind ein unverzichtbarer Teil eines nachhaltigen Wertschöpfungsnetzwerks und tragen dazu bei, die Herausforderungen auch an die Gesellschaft im Wandel erfolgreich zu meistern. Die Kautschukverarbeiter in Deutschland sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen und den notwendigen Beitrag zur Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Dazu brauchen die Unternehmen wettbewerbsfähige Standortbedingungen.

Kein pauschaler Generalverdacht gegen Unternehmen
Wirtschaftsakteure dürfen nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Ein Verbandssanktionengesetz ist deshalb abzulehnen, insbesondere wenn die Haftungstatbestände unklar sind und die Delegierung von Auslegungsfragen auf die Gerichte eine erhebliche Rechtsunsicherheit bedeutet. Der bestehende Rechtsrahmen zur Sanktionierung von Wirtschaftskriminalität ist ausreichend.

Spirale der Überregulierung durchbrechen
Bei der staatlichen Unternehmensregulierung ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen der deutschen Kautschukindustrie leiden unter zunehmenden Dokumentations-, Akkreditierungs- und Auditierungspflichten. Diese Spirale der Überregulierung muss durchbrochen werden: durch Bürokratieabbau und durch vorrangige Anerkennung von Brancheninitiativen als Alternative zu privaten Zertifizierern.

Mobilitätswandel technologieoffen gestalten
Der Mobilitätswandel darf sich nicht allein auf die Elektromobilität konzentrieren, sondern muss im Interesse einer zukunftsfähigen Branchentransformation technologieoffen erfolgen und bei allen Mobilitätsformen in Bezug auf die Nachhaltigkeit ganzheitlich umgesetzt werden.

Mobilitätswandel staatlich unterstützen
Der Umbau der Mobilität und die damit verbundene Umstellung der Unternehmen muss staatlich begleitet und unterstützt werden. Dies betrifft sowohl den Aufbau einer umfassenden Ladeinfrastruktur durch die öffentliche Hand als auch die Förderung der Zulieferindustrie bei ihrer Umstellung auf neue Antriebstechnologien oder die gezielte Unterstützung der Wasserstofftechnologie, um sie möglichst bald zur Anwendungsreife auch für den Individualverkehr zu bringen.

Nationaler Emissionshandel – Carbon-Leakage vermeiden
Die Einführung eines nationalen Zertifikatehandels für Brennstoffemissionen zieht die mittelständische Industrie massiv in Mitleidenschaft. Erforderlich ist ein unbürokratischer und effektiver Schutz vor Carbon-Leakage (Industrieabwanderung wegen Emissionsauflagen). Bis dieser umgesetzt ist, muss das produzierende Gewerbe schnellstmöglich für eine Übergangszeit für einen überwiegenden Teil der CO2-Kosten entlastet werden.

Haushaltsfinanzierung der Energiewende
Die Stromkosten in Deutschland sind für die Unternehmen zu hoch. Deshalb müssen die Energiewendekosten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, wie es mittlerweile auch die Energieministerkonferenz der Länder, der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und die „Agora Energiewende“ fordern. Hier gibt es kein Erkenntnisproblem mehr, sondern nur noch ein Umsetzungsproblem.

Altreifenentsorgung sichern und weiterentwickeln
Die Altreifenentsorgung in Deutschland ist ein Musterbeispiel für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Damit dies so bleibt und das erfolgreiche Modell weiterentwickelt werden kann, müssen alle Entsorgungswege offen gehalten, die Möglichkeit der thermischen Verwertung erhalten und darf der Einsatz von Produkten aus Rezyklaten nicht behindert werden.

Förderung der Runderneuerung
Die Runderneuerung von Reifen leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit (Ressourcenschonung). Runderneuerte Lkw-Reifen für den Güterkraftverkehr werden deshalb in Deutschland bereits pauschal über das De-minimis-Programm gefördert. Künftig wird auch der Beitrag runderneuerter Lkw-Reifen für die Verkehrssicherheit ein Stück transparenter, sodass die Incentivierung von Sicherheit und Umweltfreundlichkeit Hand in Hand gehen kann.

Chemical-Leakage verhindern
Bei der Regulierung von Chemikalien darf nicht über das Ziel hinausgeschossen werden. Die mögliche und wirtschaftlich vertretbare Substituierung muss in die Bewertung von Stoffen einbezogen werden. Ansonsten droht eine Form von Chemical-Leakage, bei der die Hersteller abwandern und von der Industrie dringend benötigte Substanzen in Europa nicht mehr verfügbar sind. Damit würde Europas Industrie zunehmend an Bedeutung verlieren. Besonders stark betroffen wären KMU (kleine und mittlere Unternehmen), die in der EU mit hohen regulativen Hindernissen zu kämpfen haben.

Level-Playing-Field für alle Player auf dem Markt
Die Marktüberwachung ist entscheidend für einen fairen Wettbewerb. Sie muss ausgeweitet werden und insbesondere auch die außereuropäischen Lieferanten von Kautschukerzeugnissen stärker ins Visier nehmen. Nach der Corona-Krise ist es für eine rasche Erholung der Branche von den Auswirkungen der Pandemie besonders wichtig, zusätzliche negative Einflüsse im Bereich des internationalen Handels (z. B. eine Importschwemme aus Drittmärkten) zu vermeiden und einen freien und fairen Handel im Sinne deutscher und europäischer Hersteller zu unterstützen.

Bundesbeauftragten für Rohstoffe einführen
Die Europäische Union hat 2020 Naturkautschuk nach 2017 erneut als einzigen organischen Rohstoff auf die Liste kritischer Rohstoffe gesetzt. Dieser Rohstoff ist für die deutsche Kautschuk- und damit auch für die Automobilindustrie von essenzieller Bedeutung. Allein die Reifenindustrie verbraucht etwa 76 Prozent des gesamten weltweit produzierten Naturkautschuks – ein Rohstoff, der außerhalb Europas produziert wird und über lange Distanzen aus den Anbauländern in Südostasien, Afrika und Südamerika transportiert werden muss. Naturkautschuk ist bislang nicht substituierbar. Es gibt noch keinen Ersatz, der für alle gängigen Anwendungen geeignet wäre. Ein zentraler und beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelter Koordinator wäre nicht nur bei Naturkautschuk, sondern auch bei allen anderen in der Liste genannten Rohstoffen für die Unternehmen und damit für den Industriestandort Deutschland von hohem Nutzen.

Wissenschaftsbasierter Ansatz bei Lösung für Reifenabrieb erforderlich
Die Zunahme von Mikroplastik und Kunststoffabfällen in der Umwelt ist besorgniserregend. In diesem Zusammenhang gerät auch der Reifen- und Straßenabrieb immer wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte. Die Reifenhersteller bekennen sich zu dem Ziel, ihren Beitrag zu einer gesunden Umwelt zu leisten, und engagieren sich national und international auf vielfältigen Ebenen. Dennoch ist die wissenschaftliche Datenlage noch immer sehr lückenhaft. Deshalb setzen sich die im wdk zusammengeschlossenen Reifenhersteller dafür ein, zunächst ein solides, wissenschaftlich basiertes Verständnis für diese Fragen zu gewinnen.

Bestehendes AGB-Recht darf nicht angetastet werden
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt den wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartner vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen. Die Klarheit und Sicherheit des AGB-Rechts und der damit verbundene Fairness-Schutz als ein wesentlicher Standortvorteil Deutschlands dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.


 

18.10.2021 - Zum Marktreport Q4-6-2021