Industrie – ein Fremdwort für Politiker?

Dr. Ralf Holschumacher, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie (wdk), ist nicht der einzige Industrievertreter, der sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen maßlos ärgert, um nicht zu sagen: gewaltig aufregt. In einer Pressemitteilung vom 8. Februar meint er: „Damit setzt sich fort, was wir schon in den Wahlprogrammen der alten und neuen Koalitionspartner feststellen mussten: Die deutsche Wirtschaft ist zwar Träger der aktuellen wirtschaftlichen Stabilität unseres Staates. Ihr Fortbestand und die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird aber in den politischen Zielsetzungen der Koalitionäre quasi ausgeblendet.“

Der wdk hatte bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 auf eine Reihe von Missständen mit akutem politischem Handlungsbedarf hingewiesen und verlangt, dass die neue Bundesregierung Maßnahmen ergreift gegen die staatliche Überregulierung, die mangelnde Koordination bei überlebenswichtigen Infrastrukturen, die standortgefährdende Belastung aus der Energiewende, die Abwälzung nicht realisierbarer Sozialstandards und Angriffe auf die dringend notwendige Flexibilität bei Zeitarbeitsverträgen.

Und jetzt das. „Zu allen von uns vorgetragenen Handlungsfeldern finden wir in der uns vorliegenden Koalitionsvereinbarung weder Konzepte noch Visionen. Die klassische Industrie findet quasi im politischen Programm für die nächsten vier Jahre nicht statt“, stellt Holschumacher fest. Aus Sicht der deutschen Kautschukindustrie ist vor allem störend, “dass die herausragende Bedeutung der Rohstoffverfügbarkeit in den uns vorliegenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen keine Erwähnung findet. Die deutsche Industrie braucht dringend einen im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten zentralen Rohstoffbeauftragten. Ohne die kritischen Rohstoffe, darunter Kautschuk, kommt unser Land buchstäblich zum Stillstand. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen: Werden Sie sich der Bedeutung Ihrer Industrie bewusst! Verteilt werden kann nur, was durch uns erwirtschaftet wird! Übernehmen Sie politische Verantwortung und entziehen Sie sich gerade im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich nicht eine weitere Legislaturperiode lang dem konstruktiven Industriedialog“, so Dr. Ralf Holschumacher weiter.