Regierungs- und Parlamentswahlen 2019

Am 5. Mai 2019 endet das Mandat der Regierung von Staatspräsident Juan Carlos Varela. Das panamaische Volk ist aufgerufen, einen neuen Präsidenten, einen neuen Vizepräsidenten sowie 71 Parlamentsabgeordnete zu wählen.

Juan Carlos Varela kann nach seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr selber antreten. Die panamaische Verfassung schreibt vor, dass ein Präsident mindestens zwei Amtszeiten aussetzen muss, bevor er erneut kandidieren darf. Entsprechend intensiv wird seit rund einem Jahr in Panama darüber diskutiert, wer sein Nachfolger sein könnte oder sollte.

Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie (großes amerikanisches Meinungsforschungsinstitut) hat Laurentino „Nito” Cortizo, der Kandidat der PRD (Partido Revolucionario Democrático – Sozialdemokratische Partei), vier Monate vor dem Stichtag die Nase klar vorne. Rund 40 Prozent der Bevölkerung würden den 65-jährigen Cortizo, der von 1994 bis 2004 im panamaischen Parlament gesessen und dieses 2001 als Parlamentspräsident geleitet hat, derzeit zum neuen Staatsoberhaupt wählen. Sein nächster Verfolger, Rómulo Roux, der Kandidat der DC (Cambio Democrático – Liberale Partei) liegt mit knapp 20 Prozent deutlich zurück. Für ihn und andere Kandidaten, welche noch weiter zurückliegen, dürfte es schwierig werden, die Rückstände aufzuholen. Dies gilt auch für die noch verbleibende Frau im Rennen, Ana Mathilde Gómez, welche in den Umfragen derzeit auf dem dritten Platz liegt.

Panama ist sicher nicht das einzige Land, welches darunter leidet, dass die politischen Kräfte die Bevölkerung und das Land mehr entzweien statt vereinen. Das politische Klima ist derzeit rau bis gehässig und der noch amtierende Präsident Varela ist dafür mitverantwortlich. Die beispiellose Hetzjagd auf seinen Vorgänger, Ex-Präsident Ricardo Martinelli, dem er von 2009 bis 2011 als Vizepräsident und Außenminister gedient und den er in den vergangenen Jahren wegen Korruption, Abhörens von Telefonaten politischer Gegner und der Beeinflussung des obersten Gerichts verfolgt hat und vor einem halben Jahr hat festnehmen lassen, hat einen großen Keil in die panamaische Bevölkerung getrieben. Die Fehde zwischen Varela und Ex-Präsident Martinelli, welcher beim Volk nach wie vor sehr beliebt ist und der während seiner Amtszeit maßgeblich die eindrückliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangetrieben hat, hat fast die ganze Präsidentschaft von Varela überschattet.

Die Panameños wieder zusammenzuführen und der wirtschaftlichen Prosperität des Landes neuen Auftrieb zu verleihen, müssen die großen Themen der künftigen Regierung werden. Zahlreiche Projekte, insbesondere im Infrastrukturbereich, sind in den vergangenen Jahren mehr und mehr ins Stocken geraten. Weder ist die angekündigte zweite Metrolinie fertig gestellt noch die dritte Brücke über den Panamakanal zur Entlastung des überbordenden Verkehrs in Panama-City realisiert worden. Auch andere Vorhaben wie die Entwicklung neuer Hafenanlagen sowie der Ausbau der Panamericana Richtung Westen sind teilweise verlangsamt oder gar auf Eis gelegt worden – natürlich nicht ohne Grund. Die seit längerem angespannte globale Wirtschaftslage lastet auch auf Panama. Die Auswirkungen auf die mittleren und unteren Einkommen, der Rückgang der Konsumfreudigkeit und damit verbunden die Abkühlung der gewerblichen Konjunktur führen tendenziell zu mehr Unzufriedenheit in der panamaischen Bevölkerung.

Sollte Laurentino „Nito” Cortizo die Wahlen gewinnen, würde ein Unternehmer mit viel politischer Erfahrung – Cortizo hat von 2004 bis 2006 auch das Landwirtschaftsministerium in der Regierung des damaligen Präsidenten Martín Torrijos geführt – das Ruder übernehmen. Seine bekannten politischen Positionen, vor allem in Bezug auf Agrar- und Forstwirtschaft, stehen im Einklang mit den aktuellen und künftigen Bedürfnissen der TIMBERFARM-Gruppe. Seine Wahl würde deshalb positiv bewertet.